2019

15. Mai 2019

Informationen aus der ADK-Sitzung vom 09.05.19

Die Tarifparteien im Bereich der Länder einigten sich in der Tarifrunde 2019 auf Entgelterhöhungen in drei Schritten, zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021. Dabei wurde ...

11. April 2019

STÄKO verabschiedet Resolution zur Zukunft der betrieblichen Altersversorgung

Die Ständige Konferenz der Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen in der EKD (STÄKO) ist der Zusammenschluss aller Gesamtausschüsse der Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in ...

21. März 2019

Mehrere kleine Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne vorherige Abmahnung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung am 06.09.2018 (AZ 6 Sa 64/18) entschieden, dass viele kleine Pflichtverstöße eines Arbeitnehmers, die allein für eine Kündigung nicht ...

20. März 2019

Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Wiederverheiratung für unwirksam

Schon im Jahr 2011 hatten die obersten Arbeitsrichter die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus aufgrund seiner Wiederheirat für unzulässig erklärt. Allerdings hob das ...

18. März 2019

Kirchengerichtshof der EKD bejaht Freistellungsansprüche von Mitarbeitervertretungen auch unterhalb der Grenzwerte von Beschäftigtenzahlen

Das Mitarbeitervertretungsgesetz sieht, abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, eine Freistellungsstaffel für die Mitarbeitervertretungen vor. Sollen von dieser Staffel abweichende Regelungen ...

27. Februar 2019

Arbeitgeber muss Mitarbeitende auf noch bestehenden Urlaubsanspruch und den eventuellen Verfall hinweisen

Gemäß § 7 Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende ...

15. Februar 2019

Neue Rechtsprechung zum Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 wurde entschieden, dass Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, ...

14. Februar 2019

Widerruf von Aufhebungsverträgen ist unzulässig

Wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 7. Februar 2019 (6 ARZ 75/18) entschieden hat, kann ein Aufhebungsvertrag, mit dem ein Arbeitsverhältnis beendet wurde, auch dann nicht widerrufen ...

13. Februar 2019

Bei sachgrundloser Befristung gilt uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot

Gemäß § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur zulässig, wenn bei demselben Arbeitgeber zuvor weder ein befristetes, noch ...

29. Januar 2019

Brückenteilzeit - Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz erleichtern Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit nach Teilzeitarbeit

Zum 01.01.2019 ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) durch die Einführung der sogenannten Brückenteilzeit ergänzt worden. Zukünftig gibt es ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle nach ...

16. Januar 2019

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung eines Schwerbehinderten

Gemäß § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Das ...