2014

06. Oktober 2014

EuGH urteilt zu zurückgelegten Zeiten bei unterschiedlichen Arbeitgebern

In einer Auseinandersetzung bezüglich Wanderarbeitern in Österreich hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.12.2013 (C 514/12) entschieden, dass eine Differenzierung zwischen bei ...

06. Oktober 2014

Schiedsstellenentscheidung Eingruppierung Zweitkraft

Die Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat am 30. Juni 2014 über die Eingruppierung einer Erzieherin, die als Zweitkraft und stellvertretende Gruppenleitung ...

06. Oktober 2014

Betriebliches Eingliederungsmanagement auch für Beamte verbindlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 05.06.2014 (2 C 22.13) festgestellt, dass die im § 84 Absatz 2 Satz 1 SGB IX festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers, bei ...

29. September 2014

BAG-Urteil zum Berechnungszeitraum für die Eingruppierung einer Kindertagesstättenleitung

Bei der Fragestellung, welcher Berechnungszeitraum für die Eingruppierung einer Kindergartenleitung zugrunde zu legen ist, hat es eine richtungsweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ...

01. September 2014

Regelung bei der Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs bei Erreichen einer Jubiläumszeit und gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

In der hannoverschen Landeskirche werden gemäß § 20 Absatz 1 Dienstvertragsordnung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit von 10, 20, 30 usw. Jahren zusätzliche Erholungsurlaubstage gewährt. Der ...

01. September 2014

Finanzierung Drittkraft in Krippen

Die Kita-Volksinitiative in Niedersachsen setzt sich seit geraumer Zeit für eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten in Niedersachsen ein. Im Rahmen dieses Ringens steht eine Novellierung ...

21. Juli 2014

Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 7 AZR 847/12 ein richtungsweisendes Urteil für den Weiterbeschäftigungsanspruch von befristet beschäftigten ...

01. Juli 2014

Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes entschieden, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer verstirbt, sein Anspruch auf bezahlten ...

01. Juli 2014

Keine Entschädigung nach AGG für Übergewichtige

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 12.06.2014 (AZ 6 Ca 22/13) entschieden, dass Übergewicht im Regelfall kein Fall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist. Aus dem ...

11. Juni 2014

Keine Entschädigung für konfessionslose Bewerberin

Ende März 2014 berichteten wir auf unserer Homepage, dass die Nichtberücksichtigung einer Stellenbewerberin auf eine Stelle in der EKD für einen Referenten zur Erstellung eines unabhängigen ...

28. Mai 2014

Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder sind zulässig

Im Regelfall kommen die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tariferhöhungen in den Betrieben nicht nur ihren Mitgliedern zugute, sondern allen Beschäftigten. Das Bundesarbeitsgericht hat am ...

28. Mai 2014

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dieser Anspruch ist gemäß § 13 BUrlG unabdingbar. Für die ...

06. Mai 2014

Gesamtausschuss auf EKD-Ebene gebildet

Die 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer VI. Tagung vom 7.-13. November 2013 in Düsseldorf das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD (MVG.EKD) novelliert. Im ...

05. Mai 2014

Internet ersetzt keine Fachzeitschrift für den Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 7 ABN 91/13 mit Beschluss vom 19.03.2014 entschieden, dass einem Betriebsrat auch dann die Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“ zur Verfügung ...

05. Mai 2014

Bei verweigerter mündlicher Erörterung durch den Arbeitgeber keine Zustimmungsersetzung durch das Kirchengericht

Der Kirchengerichtshof hat am 3. Februar 2014 entschieden, dass ein Arbeitgeber eine durch die MAV beantragte mündliche Erörterung nicht ohne Durchführung dieser mündlichen Erörterung für beendet ...

31. März 2014

Augenblicklich keine Novellierung des Mitarbeitervertretungsgesetzes

Die Synode der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen wollte auf Ihrer letzten Tagung am 8. März 2014 eigentlich die Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD mit einem ...

31. März 2014

Bundesarbeitsgericht lockert die Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Auffassung für das Zustandekommen wirksamer Betriebsratsbeschlüsse grundlegend geändert. Dies hat auch gravierende Auswirkungen auf die Arbeit der ...

31. März 2014

Ablehnung eines konfessionslosen Stellenbewerbers bei einem kirchlichen Arbeitgeber kann gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen

Ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte eine Stelle für einen Referenten zur Erstellung eines unabhängigen Berichts zur Umsetzung der Antirassismuskonvention der Vereinten ...

26. Februar 2014

Übertragung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz auf die EKD

Die Grundlage für den kirchlichen Datenschutz in der hannoverschen Landeskirche bildet das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD). Dieses orientiert sich inhaltlich am Bundesdatenschutzgesetz und ...

07. Januar 2014

Neuordnung der Zusatzversorgungskasse

Auf der XIII. Tagung der 24. Landessynode vom 26.-29. November 2013 wurde auch über die zukünftige Finanzierung der Zusatzversorgungskasse (ZVK) für den Bereich der hannoverschen Landeskirche ...

06. Januar 2014

Material zur Tagesfortbildung des Gesamtausschusses zum Gleichberechtigungsgesetz

Am 21. November führte der Gesamtausschuss eine mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr gut besuchte Tagesfortbildung zum Thema "Gleichberechtigungsgesetz - Herausforderung für ...