Liebe Kolleginnen und Kollegen,
uns erreichen immer wieder Anfragen zur Eingruppierung von Facherzieher*innen (Protokollerklärung 6 Nr. f.) und Erzieher*innen mit anderen Heraushebungsmerkmalen nach PE 6.
Folgende Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die S 8b als Facherzieher*innen müssen erfüllt sein:
- 160 Stunden Zeitstunden (entspricht 213 Unterrichtseinheiten) entsprechender Fort- bzw. Weiterbildung
- Übertragung der Tätigkeit durch den Anstellungsträger
In den meisten Fällen wird ein zusammenhängender Arbeitsvorgang vorliegen, da einzelne Arbeitsvorgänge in der Pädagogik schwer zu trennen sind und die gesamte Tätigkeit von der übertragenen Aufgabe durchdrungen wird, z. B. Sprachförderung. Das Hälftigkeits-Prinzip nach § 12 TV-L wird nur in wenigen Fällen anwendbar sein.
Gleiches gilt unseres Erachtens für die religionspädagogischen Fachkräfte. Diese sind aufgrund der entsprechenden Fortbildung, wenn ihnen die Tätigkeit übertragen wurde, in die S 8b einzugruppieren. Die religionspädagogischen Fachkräfte sind auch in der überarbeiteten Handreichung für die Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst beispielhaft aufgeführt.
Hat ein/e Mitarbeiter*in eine entsprechende Fortbildung, ihr wird aber nicht die entsprechende Tätigkeit übertragen, ergibt sich kein Anspruch auf die S 8b.
Uns ist bekannt, dass es vielerorts noch immer Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Tarifabschlusses von 2022 bezüglich der Eingruppierung im Sozial- und Erziehungsdienst gibt. Häufig werden die sich weigernden Refinanzierer als Grund benannt.
Wir weisen deshalb noch einmal darauf hin, dass das Haushaltsrecht das Tarifrecht nicht brechen kann. Bitte prüft gerade bei Neueinstellungen sehr genau, wo die Mitarbeitenden eingesetzt werden und ob sie Zusatzqualifikationen besitzen und ihnen entsprechende Tätigkeiten übertragen wurden.
Bei Fragen wendet euch bitte an uns.
Im Auftrag des Gesamtausschusses
Ilka Müller
Vorsitzende des Gesamtausschusses
der Mitarbeitendenvertretungen der
ev.-luth. Landeskirche Hannovers