Arbeitsmaterial zur Fortbildungsveranstaltung des Gesamtausschusses "Einführung der Entgeltordnung in der hannoverschen Landeskirche"
Am 22. November 2012 führte der Gesamtausschuss eine Tagesfortbildung zur "Einführung der Entgeltordnung in der hannoverschen Landeskirche" in der Bonhoeffer-Gemeinde in Hannover-Mühlenberg ...
Änderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Im Rahmen der Gesetzgebung zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs hat es auch Veränderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz gegeben, die sich auf die Elternzeit direkt auswirken ...
Passives Wahlrecht bei MAV-Wahlen nach Betriebsübergang
Bezüglich der Anrechnung von Arbeitszeiten vor einem Betriebsübergang für die Kandidatur bei MAV-Wahlen (passives Wahlrecht) hat es in der hannoverschen Landeskirche eine Veränderung in der ...
Bundesarbeitsgerichtsurteil zum kirchlichen Streikrecht
Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 20.11.2012 (AZ 1 AZR 179/11) über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Wie schon in den Vorinstanzen vor den Landesarbeitsgerichten Hamm (AZ 8 Sa ...
Einstellung von Bundesfreiwilligendienstleistenden ist mitbestimmungspflichtig
Da es bei der Frage, ob bei einer Einstellung ein Mitbestimmungsrecht für den Betriebsrat besteht, nicht in erster Linie auf das Rechtsverhältnis ankommt, sondern auf die Eingliederung der Person ...
Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein
Im Regelfall eröffnet das Teilzeit- und Befristungsgesetz dem Arbeitgeber großzügige Möglichkeiten zur Befristung eines Arbeitsvertrages, sei es in den ersten zwei Jahren sachgrundlos, bzw. danach ...
Nur Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Öffentlichen Dienstes
Das Bundesarbeitsgericht hat unter dem Aktenzeichen 10 AZR 488/11 am 11. Juli 2012 entschieden, dass die Jahressonderzahlung gemäß TV-L auch dann zu kürzen ist, wenn der Beschäftigte seinen ...
Arbeitsbefreiung für Betriebsratsmitglieder versus betriebliche Belange
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 15.02.2012 unter dem Aktenzeichen 7 AZR 774/10 ein Urteil zum Anspruch auf Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeiten gefällt, welches auch ...
Nicht genommener Jahresurlaub verfällt auch bei langfristiger Erkrankung nach 15 Monaten
Entgeltordnung im Bereich der hannoverschen Landeskirche in Kraft getreten
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission (ADK) hat in ihrer Sitzung am 08.05.2012 die Übernahme des Eingruppierungsrechts des TV-L und der Entgeltordnung des TV-L für den kirchlichen Bereich ...
ADK einigt sich auf Übernahme der Entgeltordnung
Die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission hat auf ihrer Sitzung am 8. Mai 2012 die Übernahme der Entgeltordnung der Länder für den kirchlichen Bereich rückwirkend zum 01.01.2012 beschlossen. ...
Rundverfügung G 1/2012 zur Arbeitnehmerüberlassung
Der Gesamtausschuss berichtete schon am 23.01.2012 ausführlich über die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und seine Auswirkungen auf den kirchlichen Bereich. Das ...
BAG-Urteil zur Urlaubsstaffelung
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10) die im TVöD tariflich vereinbarte altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs als einen Verstoß gegen das ...
Synode verlängert Erprobung MG
Die Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat auf ihrer Synodentagung am 10. März 2012 die ursprünglich auf fünf Jahre angelegte Erprobung der Bankabstimmung, der offenen ...
Stellungnahme Gesamtausschuss zur geplanten Änderung des Mitarbeitergesetzes
Die im März 2007 im Mitarbeitergesetz neu gefassten Regelungen zur Arbeit in der Arbeits- und Dienstrechtlichen Kommission (z. B. Bankabstimmung auf der Arbeitnehmerseite, neue ...
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats
Laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 07.02.2012 hat ein Betriebsrat (analog Mitarbeitervertretung) einen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber alle Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres ...
Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis erlaubt
Erhebt ein Arbeitgeber in Vorbereitung von Kündigungen die Sozialdaten seiner Beschäftigten, um diese zu vervollständigen, dann ist auch die Frage nach einer vorliegenden Schwerbehinderung bzw. ...
Schwerbehinderte Bewerber müssen bei grundsätzlicher Eignung zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Menschen, welche sich auf eine ausgeschriebene Arbeitsstelle bewerben, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Auf eine Einladung darf nur ...
Neue Urteile des Bundesfinanzhofs zu Dienstreisen und Pendlerpauschale
Neue Urteile des Bundesfinanzhofs sorgen für mehr Klarheit und einfachere Berechnungen bei Dienstreiseabrechnungen und steuerlicher Pendlerpauschale. So geht aus den Entscheidungen VI R 58/09, ...
Verschwiegenheitspflicht des Personalrates gilt nicht gegenüber einer von Kündigung bedrohten Person
In dem beim Verwaltungsgericht Frankfurt/ Main verhandelten Fall hatte ein Personalrat den Ausschluss eines seiner Mitglieder aus dem Gremium wegen grober Verletzung der Schweigepflicht ...
Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Um die Vorgaben der europäischen Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen, hat der Bundesgesetzgeber im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Änderungen beschlossen, die zum 1. Dezember 2011 in Kraft ...
Neuberechnung Startgutschriften ZVK
Im Mai 2011 verständigten sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf Veränderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Hintergrund waren Gerichtsurteile, insbesondere ...