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Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

der Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers


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Gerechtfertigte Untersagung einer Nebentätigkeit, wenn sich diese auf die Wahrnehmung des Dienstgebers in der Öffentlichkeit negativ auswirkt

Wie das kirchliche Arbeitsgericht für das Erzbistum Paderborn in seinem Urteil vom 16.10.2014 (III/14) entschieden hat, sind berechtigte Interessen des Arbeitgebers im Falle der Aufnahme einer Nebentätigkeit eines Mitarbeiters auch dann beeinträchtigt, wenn sich die Nebentätigkeit negativ auf die Wahrnehmung des Dienstgebers in der Öffentlichkeit auswirkt. Ob die Interessen des Dienstgebers gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers an der Ausübung der Nebentätigkeit den Vorrang genießen, ist nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit zu entscheiden.

Im vorliegenden Fall hatte der katholische Arbeitgeber dem Beschäftigten eine Nebentätigkeit in einer von ihm selbstständig geführten Praxis für heilkundliche Psychotherapie verweigert. Die für die Versagung notwendige Zustimmung der MAV wurde von dieser verweigert, daher klagte der Diözesan-Charitasverband gegen die Mitarbeitervertretung, um die Zustimmung ersetzen zu lassen. Die Zustimmungsersetzung wurde durch das kirchliche Arbeitsgericht vorgenommen, da nach Meinung des Gerichtes durch die selbstständige Nebentätigkeit berechtigte Interessen des Dienstgebers erheblich beeinträchtigt würden. Der Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass der Beschäftigte seinen aus der Haupttätigkeit erworbenen Wissensvorsprung vor Mitbewerbern allein dienstlich einsetze und es nicht zu einer Vermischung mit Belangen, die aus seiner Nebentätigkeit resultieren, komme. Das kirchliche Arbeitsgericht sah in der selbstständigen Tätigkeit des Mitarbeiters eine Konkurrenz zu seinem eigentlichen beruflichen Tätigkeitsbereich, da sich beide inhaltlich überschnitten und sich grundsätzlich an denselben Patientenkreis richteten.

Siegfried Wulf

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