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31785 Hameln
Tel.: 05151-950924
E-Mail: gamav@evlka.de

Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

der Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers


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Informationen zum Arbeitsrecht/ Gesetze und Verordnungen/ kirchliche Rechtsprechung

mitarbeitervertretungsrechtlich relevante Gesetze und Verordnungen:

Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)

Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz (Stand Dez. 2004)

Dienstvertragsordnung (DVO 60. Fassung/ gültig bis 31.12.2008)

Dienstvertragsordnung (DVO 69. Fassung)

Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Tarifvertrag der Länder (Fassung 2009)

Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

ARR-Ü-Konf

Durchführungsbestimmungen des LKA zur ARR-Ü-Konf

Zusammenstellung kirchliches Eingruppierungsrecht (ab 01.01.2009)

Handreichung für Anstellungsträger zur Entgeltgruppenzuordnung und Stufenzuordnung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 29. Oktober 2009 neu eingestellt werden

Durchführungsbestimmungen des Landeskirchenamtes zu § 16 Absatz 2 der Dienstvertragsordnung (DienstVO) und zu § 15 Absatz 7 Satz 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des
Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) vom 4. November 2009

Durchführungsbestimmungen des LKA zu den Regelungen des Tarifergebnisses 2009 für den kirchlichen Bereich

Entscheidungen der kirchlichen Rechtsprechung finden Sie unter:

Beschlüsse der Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Urteile des Verwaltungsgerichts der EKD

Veröffentlichungen auf der Gesamtausschuss-Homepage:

26.10.09 Arbeitshilfe des Gesamtausschusses "Arbeitszeitregelungen in Kindertagesstätten"

08.09.09 Information des Gesamtausschusses zu den rechtlichen Grundlagen der Rufbereitschaft, insbesondere im Bereich der Notfallseelsorge

22.04.09 Bei Geburt eines weiteren Kindes kann laufende Elternzeit vorzeitig beendet werden. Restzeiten bis zu 1 Jahr können im Regelfall auf einen späteren Zeitpunkt übertragen werden

21.04.09 Aus der ständigen Ableistung von Mehrarbeitsstunden kann für Teilzeitbeschäftigte ein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung entstehen

20.04.09 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift auch bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland

04.03.09 Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in einer Arbeitsstätte unter kirchlicher Trägerschaft rechtfertigt nicht automatisch eine außerordentliche Kündigung

06.02.09 Bundesarbeitsgericht fällt Urteil zur stundenweisen Rufbereitschaft

30.01.09 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

22.01.09 Wegen Krankheit nicht ausgeschöpfter Urlaubsanspruch verfällt nicht (Europäischer Gerichtshof)

22.01.09 Bundesarbeitsgericht erklärt Gewerkschaftswerbung per Email für zulässig

09.07.08 Pflegezeitgesetz ermöglicht Arbeitsbefreiung zur Pflege naher Angehöriger

24.06.08 Erhöhung der Wegstreckenentschädigung auf 0,30 €/km beschlossen

26.05.08 Resturlaub wird auch bei mehreren sich nahtlos anschließenden Elternzeiten übertragen

14.05.08 Kirchengerichtshof der EKD entscheidet über Mitbestimmung der MAV bei Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer

17.04.08 Konkretisierendes Urteil des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen

12.03.08 Schiedsstelle der Diakonie fällt wichtiges Urteil zur MAV-Mitbestimmung bei Nebentätigkeiten für Teilzeitbeschäftigte

21.02.08 Weiteres Urteil des BAG zur Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

22.01.08 Bundesarbeitsgericht entscheidet über Bedingungen für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge

16.01.08 Abgemahnte Pflichtverletzung kann nachfolgend nicht mehr als Kündigungsgrund herangezogen werden

10.01.08 Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen erstreckt sich auf alle Mitarbeiter, deren Tätigkeit der zu kündigende Arbeitnehmer ordnungsgemäß verrichten kann

17.10.07 Ausschlussfrist bei Mobbing

24.09.07 Änderung des Reisekostenrechts in der Hannoverschen Landeskirche

06.09.07 Mutterschutz und Beschäftigungsverbote in der vorschulischen Kinderbetreuung

09.08.07 Entgeltumwandlung bleibt auch zukünftig sozialversicherungsfrei

23.07.07 3-wöchige Anfechtungsfrist von ungerechtfertigten Kündigungen vor dem Arbeitsgericht ist unbedingt zu beachten

20.06.07 BAG-Urteil zu betriebsbedingter Änderungskündigung

22.05.07 Auch Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor 2002 sind voll auf die Beschäftigungszeit anzurechnen

10.05.07 Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund für ältere Arbeitnehmer jetzt bis zu 5 Jahren zulässig

24.04.07 Grundsatzentscheidung des BVerwG zur Mitbestimmung bei der Beschäftigung von "1-Euro-Jobs"

15.03.07 Konföderationssynode beschließt Änderung des Mitarbeitergesetzes

13.02.07 ADK beschließt Beibehaltung der Vergütungsregelung bei kurzfristiger Beschäftigung

06.04.06 Kosten der MAV-Tätigkeit dürfen durch den Arbeitgeber nicht isoliert öffentlich dargestellt werden. Dies unterhöhlt die "vertrauensvolle Zusammenarbeit"

12.01.05 Neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten

20.07.04 Trotz aller Gerüchte: Altersteilzeit weiterhin möglich! Aber: Einige Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes geändert

20.04.04 Reform des Arbeitsmarktes verändert Bedingungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gravierend

08.12.03 Neues zu gesetzlichen Änderungen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit!

02.12.03 Gesetzliche Änderungen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit geplant!

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