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Tel.: 05151-950924
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Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen

der Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers


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Informationen zum Arbeitsrecht/ Gesetze und Verordnungen/ kirchliche Rechtsprechung

mitarbeitervertretungsrechtlich relevante Gesetze und Verordnungen:

Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)

Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz (Stand Dez. 2004)

Dienstvertragsordnung (DVO 60. Fassung/ gültig bis 31.12.2008)

Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Tarifvertrag der Länder (Fassung 2012)

Gegenüberstellung DVO -TV-L (einschließlich Anlagen zur DVO/ TV Eingruppierung Lehrkräfte/ Sonderregelungen für pädagogische Fachkräfte in Kitas)

Durchführungsbestimmungen des LKA zur DVO und zum TV-L

Entgeltordnung zum TV-L (Auszug für landeskirchlichen Bereich)

Durchführungsbestimmungen zur SuE-Anwendung

Entgeltordnung SuE-Bereich

Durchführungsbestimmungen des LKA zu den Entgeltordnungen zur DVO und zum TV-L

ARR-Ü-Konf

Durchführungsbestimmungen des LKA zur ARR-Ü-Konf

Handreichung für Anstellungsträger zur Entgeltgruppenzuordnung und Stufenzuordnung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 29. Oktober 2009 neu eingestellt werden

Durchführungsbestimmungen des Landeskirchenamtes zu § 16 Absatz 2 der Dienstvertragsordnung (DienstVO) und zu § 15 Absatz 7 Satz 2 der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und zur Regelung des
Übergangsrechts (ARR-Ü-Konf) vom 4. November 2009

Durchführungsbestimmungen des LKA zu den Regelungen des Tarifergebnisses 2009 für den kirchlichen Bereich

Entscheidungen der kirchlichen Rechtsprechung finden Sie unter:

Beschlüsse der Schiedsstelle der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Urteile des Verwaltungsgerichts der EKD

Veröffentlichungen auf der Gesamtausschuss-Homepage:

18.02.15 Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen darf nicht zur Reduzierung des Resturlaubsanspruchs führen

06.10.14 Betriebliches Eingliederungsmanagement auch für Beamte verbindlich

01.09.14 Regelung bei der Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs bei einer Jubiläumszeit und gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

01.07.14 Anspruch auf bezahlten Urlaub endet nicht mit dem Tod

28.05.14 Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

28.06.13 Langjährige Beschäftigte genießen auch bei langer Krankheit Schutz

12.06.13 Bewerbungsgespräch während einer Krankschreibung erlaubt

21.05.13 Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung

04.03.13 Bufdis haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Geldleistungen

25.02.13 Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

13.02.13 Unbefristete Leiharbeit führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

04.02.13 Leiharbeiter zählen mit beim Kündigungsschutz

22.01.13 Bürgerarbeit muss nach Tarifvertrag bezahlt werden

07.01.13 BAG-Urteile zur Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

29.11.12 Änderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

20.08.12 Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein

17.08.12 Nur Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Öffentlichen Dienstes

16.08.12 Nicht genommener Jahresurlaub verfällt auch bei langfristiger Erkrankung nach 15 Monaten

18.04.12 In vielen Kirchenkreisen findet Arbeitnehmerüberlassung statt/ Landeskirchenamt präzisiert seine Informationen zur Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in neuer Rundverfügung G 1/ 2012

23.03.12 Bundesarbeitsgericht sieht in altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer einen Verstoß gegen das AGG

17.02.12 Neue Urteile des Bundesfinanzhofs zu Dienstreisen und Pendlerpauschale

23.01.12 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

09.11.11 Deutscher Bundesrat stoppt ELENA endgültig

27.06.11 Probezeitvereinbarung bei befristeten Verträgen

13.04.11 Weiterbeschäftigung bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bedarf schriftlichen Antrags

12.04.11 BAG erklärt erneute sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen nach dreijähriger Unterbrechung für Rechtens

11.02.11 Altersdiskriminierung die Zweite: Verstoßen tariflich gestaffelte Urlaubsansprüche gegen das AGG?

07.02.11 Altersabhängige Vergütung - Nachwirkende Diskriminierung durch Besitzstandsregelungen bei Tarifwechsel

14.01.11 Landesarbeitsgericht Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen ist nicht ausnahmslos unzulässig

17.11.10 Weitergewährung von Bewährungsaufstiegen für übergeleitete Beschäftigte bis zum 28.02.2013

16.11.10 Wegstreckenentschädigung jetzt auch für Elektroautos

24.09.10 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass die Kündigung eines Organisten durch die katholische Kirche wegen Ehebruchs gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstößt

07.09.10 Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG

03.09.10 Arbeitsgericht Hamburg bewertet das gesetzlich garantierte Streikrecht höher als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht

26.08.10 Zustimmungsverweigerung der MAV auch per Fax und E-Mail wirksam

28.07.10 Pauschale Stufenzuordnung für kurzfristig Beschäftigte

26.07.10 Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei Neueinstellungen im kinder- und jugendnahen Bereich

11.06.10 Landeskirchenamt gibt Zustimmungsvorbehalt bei der Entgeltstufengewährung nach TV-L § 16 Abs. 2 Satz 4 und Abs. 5 auf

04.06.10 Nachschieben von Verweigerungsgründen nach einer Erörterung bei nachfolgender kirchengerichtlicher Auseinandersetzung unzulässig

12.05.10 Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung wird vor dem Kirchengerichtshof entschieden

03.05.10 Nachträgliche Gewährung von Bewährungs- und Fallgruppenaufstiegen bei übergeleiteten Beschäftigten auch für sogenannte "Kurzläufer"

24.03.10 Laut Bundesarbeitsgericht ist bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit auch Schwerbehindertenzusatzurlaub unverfallbar, tariflicher Mehrurlaubsanspruch verfällt allerdings bei entsprechendem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien

05.03.10 Arbeitsgericht Bielefeld bestreitet Streikrecht im kirchlichen Bereich/ Gewerkschaft ver.di nimmt Stellung

15.12.09 Finanzverwaltung ändert erneut Handhabung bei der Arbeitgebererstattung von Fortbildungskosten

04.11.09 Güteverhandlung zum kirchlichen Streikrecht bringt keine Einigung

26.10.09 Arbeitshilfe des Gesamtausschusses "Arbeitszeitregelungen in Kindertagesstätten"

08.09.09 Information des Gesamtausschusses zu den rechtlichen Grundlagen der Rufbereitschaft, insbesondere im Bereich der Notfallseelsorge

22.04.09 Bei Geburt eines weiteren Kindes kann laufende Elternzeit vorzeitig beendet werden. Restzeiten bis zu 1 Jahr können im Regelfall auf einen späteren Zeitpunkt übertragen werden

21.04.09 Aus der ständigen Ableistung von Mehrarbeitsstunden kann für Teilzeitbeschäftigte ein Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung entstehen

20.04.09 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz greift auch bei vorübergehender Tätigkeit im Ausland

04.03.09 Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in einer Arbeitsstätte unter kirchlicher Trägerschaft rechtfertigt nicht automatisch eine außerordentliche Kündigung

06.02.09 Bundesarbeitsgericht fällt Urteil zur stundenweisen Rufbereitschaft

30.01.09 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

22.01.09 Wegen Krankheit nicht ausgeschöpfter Urlaubsanspruch verfällt nicht (Europäischer Gerichtshof)

22.01.09 Bundesarbeitsgericht erklärt Gewerkschaftswerbung per Email für zulässig

09.07.08 Pflegezeitgesetz ermöglicht Arbeitsbefreiung zur Pflege naher Angehöriger

24.06.08 Erhöhung der Wegstreckenentschädigung auf 0,30 €/km beschlossen

26.05.08 Resturlaub wird auch bei mehreren sich nahtlos anschließenden Elternzeiten übertragen

14.05.08 Kirchengerichtshof der EKD entscheidet über Mitbestimmung der MAV bei Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit von mehr als drei Monaten Dauer

17.04.08 Konkretisierendes Urteil des BAG zu befristeten Arbeitsverträgen

12.03.08 Schiedsstelle der Diakonie fällt wichtiges Urteil zur MAV-Mitbestimmung bei Nebentätigkeiten für Teilzeitbeschäftigte

21.02.08 Weiteres Urteil des BAG zur Verlängerung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge

22.01.08 Bundesarbeitsgericht entscheidet über Bedingungen für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge

16.01.08 Abgemahnte Pflichtverletzung kann nachfolgend nicht mehr als Kündigungsgrund herangezogen werden

10.01.08 Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen erstreckt sich auf alle Mitarbeiter, deren Tätigkeit der zu kündigende Arbeitnehmer ordnungsgemäß verrichten kann

17.10.07 Ausschlussfrist bei Mobbing

24.09.07 Änderung des Reisekostenrechts in der Hannoverschen Landeskirche

06.09.07 Mutterschutz und Beschäftigungsverbote in der vorschulischen Kinderbetreuung

09.08.07 Entgeltumwandlung bleibt auch zukünftig sozialversicherungsfrei

23.07.07 3-wöchige Anfechtungsfrist von ungerechtfertigten Kündigungen vor dem Arbeitsgericht ist unbedingt zu beachten

20.06.07 BAG-Urteil zu betriebsbedingter Änderungskündigung

22.05.07 Auch Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor 2002 sind voll auf die Beschäftigungszeit anzurechnen

10.05.07 Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund für ältere Arbeitnehmer jetzt bis zu 5 Jahren zulässig

24.04.07 Grundsatzentscheidung des BVerwG zur Mitbestimmung bei der Beschäftigung von "1-Euro-Jobs"

15.03.07 Konföderationssynode beschließt Änderung des Mitarbeitergesetzes

13.02.07 ADK beschließt Beibehaltung der Vergütungsregelung bei kurzfristiger Beschäftigung

06.04.06 Kosten der MAV-Tätigkeit dürfen durch den Arbeitgeber nicht isoliert öffentlich dargestellt werden. Dies unterhöhlt die "vertrauensvolle Zusammenarbeit"

12.01.05 Neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten

20.07.04 Trotz aller Gerüchte: Altersteilzeit weiterhin möglich! Aber: Einige Bestimmungen des Altersteilzeitgesetzes geändert

20.04.04 Reform des Arbeitsmarktes verändert Bedingungen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) gravierend

08.12.03 Neues zu gesetzlichen Änderungen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit!

02.12.03 Gesetzliche Änderungen bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit geplant!

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